Datenschutzerklärung

Diese Website wird betrieben von der Stadtgemeinde Ansfelden, in der Folge „wir“, „uns“ und „Stadtgemeinde Ansfelden“, mit Sitz in 4053 Ansfelden. In dieser Datenschutzerklärung wird von uns als Verantwortlichem nach Art. 4 Abs. 7 DSGVO beschrieben, welche Daten wir bei Ihrem Besuch auf unserer Website erheben und zu welchem Zweck wir diese verarbeiten. Zudem informieren wir Sie darüber, wie wir allgemein Daten unserer Kunden, Lieferanten und Interessenten verarbeiten und erläutern abschließend, welche Rechte und Sicherheiten wir im Zuge der Datenverarbeitung bieten. Alle relevanten Kontaktdaten entnehmen Sie bitte Punkt 10. dieser Datenschutzerklärung.

Da uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein besonderes Anliegen ist, halten wir uns beim Erheben und Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten streng an die gesetzlichen Vorgaben des DSG und der DSGVO.

Im Folgenden informieren wir Sie detailliert über den Umfang und den Zweck unserer Datenverarbeitung sowie Ihre Rechte als Betroffene/r der Datenverarbeitung. Lesen Sie unsere Datenschutzerklärung daher bitte genau durch, bevor Sie unsere Website weiter nutzen und gegebenenfalls Ihre Einwilligung zu einer Datenverarbeitung geben.

1. Personenbezogene Daten

Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services können sich jedoch abweichende Regelungen ergeben, auf die wir Sie gesondert hinweisen.

Von uns werden also – abgesehen von den nachfolgend allenfalls noch im Detail beschriebenen Cookies – grundsätzlich nur diejenigen Daten erfasst und gespeichert, die Sie uns selbst dadurch mitteilen, dass Sie diese in unseren Eingabemasken einfügen oder auf sonstige Art und Weise aktiv mit unserer Website interagieren.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizier-bare natürliche Person beziehen. Darunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum, aber auch Ihre IP-Adresse oder Geolokationsdaten, die einen Rückschluss auf Sie zulassen.

2. Verwendung von Cookies

a. Sofern Sie unsere Website lediglich zu Informationszwecken nutzen, also wenn Sie sich nicht für einen Service registrieren oder uns – etwa über ein Kontaktformular – anderweitig Informationen übermitteln, erfassen wir nur die (personen-)bezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Sofern Sie also unsere Website besuchen möchten, erheben wir die nachfolgend an-geführten Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen und deren Stabilität und Sicherheit gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu gewährleisten:

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Inhalt der Anforderung
Zugriffsstatus / http-Statuscode
Jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Verwendeter Browser
Betriebssystem und dessen Oberfläche
Sprache und Version der Browsersoftware

Über den Zweck des Anzeigens unserer Website hinaus werden diese Daten jedoch nicht verarbeitet.

b. Ergänzend zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website First und Third-Party Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert; dies sind kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte in dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden. Die Stelle, die einen Cookie setzt (dies erfolgt entweder durch uns oder einen explizit angeführten Dritten), erhält dadurch bestimmte Informationen.

Diese Cookies benötigen wir einerseits um Sie als Nutzer der Website zu erkennen und andererseits, um die Nutzung unserer Services nachvollziehbar machen zu können. Zuletzt setzen wir gegebenenfalls Cookies zu Marketingzwecken ein, um Ihr Nutzungsverhalten zu analysieren und Ihnen im Anlassfall zielgerichtete Werbung zukommen zu lassen.

c. Man kann grundsätzlich zwischen First Party Cookies, Third Party Cookies und Third Party Requests unterscheiden.

• First Party Cookies

First Party Cookies werden von uns bzw. unserer Website selbst in Ihrem Browser gespeichert, um Ihnen ein bestmögliches Nutzungserlebnis zu bieten. Dabei handelt es sich insbesondere um funktionale Cookies, wie etwa Warenkorb-Cookies. Wir setzen gegebenenfalls auch Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen – andernfalls müssen Sie sich bei jedem Besuch neu einloggen.

• Third Party Cookies

Third Party Cookies werden von einem Drittanbieter in Ihrem Browser gespeichert. Dabei handelt es sich zumeist um Tracking- oder Marketingtools, die einerseits ihr Nutzerverhalten auswerten und zum anderen dem Drittanbieter die Möglichkeit bieten, Sie auch auf anderen besuchten Websites wiederzuerkennen. Grundsätzlich basiert beispielsweise Retarget Marketing auf der Funktion derartiger Cookies.

• Third Party Requests

Third Party Request sind alle Anfragen, die Sie als Seitenbenutzer über unsere Seite an Dritte stellen – also beispielsweise, wenn Sie mit Plugins sozialer Netzwerke agieren oder etwa das Angebot eines Bezahlanbieters nutzen. In diesem Fall werden zwar keine Cookies in Ihrem Browser gespeichert, es ist aber nicht auszuschließen, dass durch die Interaktion personenbezogene Daten an diesen Drittanbieter gesendet werden. Aus diesem Grund informieren wir Sie auch im Detail in unserer Datenschutzerklärung über die von uns eingesetzten Tools & Applikationen.

d. Um Sie umfassend über die von uns verwendeten Cookies zu informieren, haben wir in Übereinstimmung mit der Judikatur des EuGH vom 01.10.2019, C-673/17 (Planet 49) sowie weiteren einschlägigen Entscheidungen einen Cookie-Banner gestaltet, der Ihnen bei erstem Aufruf unserer Website angezeigt wird. In diesem Cookie-Banner sind sämtliche verwendeten Cookies samt deren Funktion, Speicherdauer und Herkunft dargestellt. Nur, wenn Sie der Verwendung einiger oder aller Cookies zustimmen, werden diese von uns gespeichert; eine Ausnahme davon können technisch zwingend erforderliche Cookies bilden, ohne deren Einsatz unsere Website nicht korrekt an-gezeigt werden könnte.

e. Es ist Ihnen jederzeit möglich, Ihre Browsereinstellungen dahingehend abzuändern, dass Sie beispielsweise die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. In diesem Fall müssen wir Sie jedoch darauf hinweisen, dass Sie eventuell nicht mehr alle Funktionen unserer Website nutzen können.

3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

a. Website

Personenbezogene Daten, die über die durch Cookies gespeicherten Informationen hinausgehen, werden von uns ausschließlich verarbeitet, wenn Sie uns diese von sich aus freiwillig mitteilen, beispielsweise wenn Sie unsere Services nutzen, in eine Vertragsbeziehung mit uns eintreten oder sonst mit uns in Kontakt treten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kontaktdaten sowie Informationen zu den Anliegen, mit denen Sie an uns herantreten.

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich insoweit, als dies im Rahmen der Erfüllung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung (zB die Registrierung, das Zusenden von Informationsmaterial, die Beantwortung einer Frage, die Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten Informationen) erforderlich und dies gesetzlich (insb. gem. Art. 6 EU-DSGVO) zulässig ist.

Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten ist das Betreiben unserer Website und die zielgerichtete Zurverfügungstellung Services der Stadtgemeinde im öffentlichen Interesse, sowie die individuelle Ermöglichung von Bürgeranfragen. Eine darüberhinausgehende Verwendung Ihrer Daten findet nur insoweit statt, als Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung können Sie – wie nachstehend noch detailliert erläutert – jederzeit für die Zukunft widerrufen.

b. Öffentliche Aufgaben

Einen großen Teil von personenbezogenen Daten speichern und verarbeiten wir im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben (öffentliches Interesse), wie etwa in Zusammenhang mit dem Führen der öffentlichen Bücher (Melderegister, Standesamt,…) bzw. im Rahmen der öffentlicher Aufgaben. Dazu gehören etwa die öffentliche Abgabenverwaltung und Haushaltsführung, das Führen des Geschworenen- und Schöffenverzeichnisses, die Personenstandsbücher (Geburten- Ehe- und Sterbebuch), die Personenstandsregister, die Staatsbürgerschaftsevidenz, das Staatsbürgerschaftsregister, das Melderegister, die Wählerevidenz samt Wählerverzeichnis und Stimmlisten.

Zudem bieten wir zahlreiche Services als Stadtgemeinde an, die von Bürgern und Dritten genutzt werden können und verarbeiten in diesem Zusammenhang ebenfalls personenbezogene Daten – im öffentlichen Interesse. Dazu gehören das Förderwesen, die Führung des Stadtarchivs, die Organisation von Veranstaltungen, die Durchführung von Ehrungen und das Verleihen von Preisen. Zudem verwalten wir im Rahmen der von uns geführten oder begleiteten Einrichtungen wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder Alten- und Pflegeheime bis hin zur Bücherei zu Verwaltungszwecken die Daten der Personen, die diese Einrichtungen nutzen oder besuchen. Sofern Sie die auf unserer Website zur Verfügung gestellten Formular nutzen bzw. sonstige Anträge an uns übermitteln, werden die von Ihnen bekanntgegebenen personenbezogenen Daten zur Prüfung Ihres Antrages bzw. zur Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens verarbeitet. Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die individuelle Ermöglichung von Bürgerbeteiligungen.

c. Informationsfreiheit

Im Zuge der proaktiven Informationspflicht gem. § 4 IFG kann es sein, dass personenbezogene Daten, welche in Informationen von allgemeinem Interesse enthalten sind, im Informationsregister (Metadatenregister unter data.gv.at) veröffentlicht werden. Dies aufgrund der rechtlichen Verpflichtung gem. § 4 IFG (Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO), im Rahmen des öffentlichen Interesses aufgrund des IFGs (Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO) oder aufgrund einer gültigen Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Sollten personenbezogene Daten veröffentlicht werden, geschieht dies nur nach sorgfältiger Interessenabwägung, welche zum Ergebnis kommt, dass das Informationsfreiheitsinteresse zumindest gleich schwer wie das Interesse am Schutz von personenbezogenen Daten wiegt. Das Informationsregister ist öffentlich einsehbar. Die Daten stammen aus vorhandenen und verfügbaren amtlichen bzw. unternehmerischen Aufzeichnungen in unserem Wirkungsbereich. Die Daten werden so lange im Informationsregister bereitgehalten, wie ein allgemeines Interesse an der Information besteht.

Im Zuge des Rechts auf Zugang zu Informationen gem. § 7 ff IFG kann es sein, dass personenbezogene Daten, welche in beantragten Informationen enthalten sind, an die antragstellende Person übermittelt (offengelegt) werden. Dies aufgrund der rechtlichen Verpflichtung gem. § 4 IFG (Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO), im Rahmen des öffentlichen Interesses aufgrund des IFGs (Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO) oder aufgrund einer gültigen Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Sollten personenbezogene Daten übermittelt werden, geschieht dies nur nach sorgfältiger Interessenabwägung, welche zum Ergebnis kommt, dass das Informationsfreiheitsinteresse zumindest gleich schwer wie das Interesse am Schutz von personenbezogenen Daten wiegt, sowie nach der Anhörung sowie Informierung der betroffenen Person gem. § 10 IFG. Empfänger sind die antragstellenden Personen iSd § 7 IFG. Die Daten stammen aus vorhandenen und verfügbaren amtlichen bzw. unternehmerischen Aufzeichnungen in unserem Wirkungsbereich.

4. Speicherdauer

Sofern bei der Erhebung (zB im Rahmen einer Einwilligungserklärung) keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht (bzw anonymisiert), soweit diese nicht mehr zur Erfüllung des Zweckes der Speicherung erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (zB handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten, öffentlicher Auftrag) entgegenstehen.

Daten, die Sie uns ausschließlich im Rahmen einer Anfrage (zB Bürgerservice) und Informations-zwecke zur Verfügung gestellt haben, speichern wir grundsätzlich bis zum Ablauf von drei Jahren nach unserem letzten Kontakt bzw. der Beantwortung Ihrer Anfrage, soweit wir keine längerfristige gesetzliche Aufbewahrungspflicht haben. Sofern Sie dies wünschen, werden wir Ihre Daten jedoch auch vor Ablauf dieser 3-Jahres-Frist löschen, sofern kein gesetzliches Hindernis dem entgegensteht und wir diese Daten nicht mehr benötigen, um die ordnungsgemäße Abwicklung Ihrer Anfrage zu dokumentieren.

Im Falle einer/s Vertragsanbahnung bzw. -abschlusses verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nach vollständiger Vertragsabwicklung bis zum Ablauf der für uns geltenden Verjährungsbestimmungen und/oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Die Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen der Gemeindeverwaltung verarbeitet wer-den, sind in den jeweils dazu erlassenen Materiengesetzen (Melderegister, Staatsbürgerschaftsregister,…) ausgewiesen.

5. Datenübermittlung

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Datenweitergabe ist zur Durchführung eines zwischen uns abgeschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlich oder Sie haben zuvor ausdrücklich in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt.

Externe Auftragsverarbeiter oder sonstige Kooperationspartner erhalten Ihre Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, wir ein berechtigtes Interesse daran haben, das wir stets im Anlassfall gesondert bekannt geben oder sofern dies aufgrund von Sondernormen erforderlich ist, mit Ihrer Zustimmung.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an Dritte veräußert oder anderweitig vermarktet. Sofern unsere Vertragspartner, sonstige Datenempfänger oder Auftragsverarbeiter ihren Sitz in einem Drittland, also einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebots.

Soweit einer unserer Auftragsverarbeiter mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommt, stellen wir sicher, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze in gleicher Weise einhält wie wir.

Wir bieten gelegentlich einige Dienste an, in deren Zuge eine Datenübermittlung in die USA stattfindet bzw. stattfinden kann. Die Übermittlung von Daten in die USA hat in den letzten Jahren stets zu rechtlichen Herausforderungen geführt. Es gibt mehrere Rechtsgrundlagen für eine rechtskonforme Datenübertragung in die USA, wobei wir uns grundsätzlich auf zwei verschiedene Rechtsgrundlagen stützen:

a. Datenübermittlung aufgrund Vorliegens eines Angemessenheitsbeschlusses

Am 10. Juli 2023 wurde von der Europäischen Kommission ein neuer Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO für die USA – nämlich das EU-U.S. Data Privacy Network – angenommen.

Dieser Angemessenheitsbeschluss gilt jedoch nur für jene Datenimporteure in den USA, die in der Data Privacy Framework List registriert sind (https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search).

Wir prüfen für jeden unseren Dienstleister, der als Datenimporteuer personenbezogene Daten in den USA erhalten soll, ob dieser in der Data Privacy Framework List registriert ist. Sofern dies der Fall ist, ist dies in unserer Datenschutzerklärung jeweils beim jeweiligen Dienstleister angeführt.

Die Pressemitteilung der EU-Kommission zum EU-U.S. Data Privacy Network finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_3721.

b. Einwilligung

Sofern ein Datenimporteuer nicht in der Data Privacy Framework List registriert ist, ist es – sofern kein anderer Rechtfertigungsgrund wie etwa die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen besteht – jedoch erforderlich, dass Sie der Verwendung Ihrer über diese Dienste erfassten Daten gegebenenfalls auch in den USA zustimmen (Art 49 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Dies, da wir derzeit noch nicht beurteilen können, wie sich die Rechtsprechung infolge des EU-U.S. Data Privacy Network entwickelt. Diese Zustimmung erfassen wir – je nach Dienst – über unseren Cookie-Banner oder separat durch entsprechende Zustimmungserklärung direkt vor der Nutzung eines angebotenen Dienstes.

Ihre Zustimmung ist erforderlich, da gemäß zuletzt ergangener Behörden- und Gerichtsentscheidungen und der Rechtsprechung des EuGH den USA kein angemessenes Datenschutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bescheinigt wird (C-311/18, Schrems II). In diesen Behörden- und Gerichtsentscheidungen wird insbesondere kritisch aufgezeigt, dass Zugriffe durch US-Behörden (FISA 0702) gesetzlich nicht umfassend eingeschränkt sind, keiner Genehmigung durch eine unabhängige Instanz bedürfen und keine relevanten Rechtsbehelfe bei entsprechenden Eingriffen für die Betroffenen zur Verfügung stehen.

Wir haben – abgesehen von den mit US-Dienstleistern abgeschlossenen Verträgen – keinen unmittelbaren Einfluss auf den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten, die bei Verwendung dieser Dienste an Dienstleister in die USA übertragen werden. Auch wenn wir davon ausgehen, dass unsere Dienstleister entsprechend den mit uns vertraglich getroffenen Vereinbarungen die erforderlichen Schritte setzen, das versprochene Schutzniveau zu gewährleisten, ist ein Zugriff durch US-Behörden auf in den USA verarbeitete Daten trotzdem denkbar.

Wir ersuchen Sie daher vor Verwendung derartiger Dienste um Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der Daten in den USA. Wir werden bei jedem Dienst bzw. jeder Applikation gesondert darauf hinweisen, dass die Möglichkeit einer Datenübertragung in die USA besteht.

6. Verwendete Tools und Applikationen

a. Webanalyse und Cookies

Zur Verwaltung der eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien (Tracking-Pixel, Web-Beacons etc.) und diesbezüglicher Einwilligungen setzen wir das Consent Tool „Real Cookie Banner“ ein. Details zur Funktionsweise von „Real Cookie Banner“ findest du unter https://devowl.io/de/rcb/datenverarbeitung/.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang sind Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse ist die Verwaltung der eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien und der diesbezüglichen Einwilligungen.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder vertraglich vorgeschrieben noch für den Abschluss eines Vertrages notwendig. Du bist nicht verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn du die personenbezogenen Daten nicht bereitstellst, können wir deine Einwilligungen nicht verwalten.

b. Auf unserer Website setzen wir auch Links zu anderen Websites; dies erfolgt lediglich zu Informationszwecken. Diese Websites stehen nicht unter unserer Kontrolle und fallen daher nicht unter die Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung. Sollten Sie jedoch einen Link aktivieren, ist es möglich, dass der Betreiber dieser Website Daten über Sie erhebt und diese gemäß seiner Datenschutzerklärung, die von unserer abweichen kann, verarbeitet. Bitte informieren Sie sich stets auch auf den von uns verlinkten Websites über die aktuellen Datenschutzbestimmungen.

c. Auf unserer Website besteht zudem die Möglichkeit, über Plugins mit verschiedenen sozialen Netzwerken zu interagieren. Diese sind:

• Facebook, betrieben von der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland

• Instagram, betrieben von der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland

Wenn Sie auf ein Plugin eines dieser sozialen Netzwerke klicken, wird dieses aktiviert und wie zuvor beschrieben eine Verbindung zum jeweiligen Server dieses Netzwerks hergestellt.

Sollten Sie sich über Art, Umfang und Zweck der von den Betreibern dieser sozialen Netzwerke erhobenen Daten informieren wollen, empfehlen wir Ihnen, die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen sozialen Netzwerks zu lesen.

d. Whatsapp-Channel

Die Stadtgemeinde Ansfelden betreibt einen Whatsapp-Channel, über den Informationen zu aktuellen Themen, Veranstaltungen, Projekte und sonstige gemeinderelevanten Angelegenheiten veröffentlicht werden.

Die Nutzung des Channels erfolgt freiwillig und ist für andere Nutzer bzw. Abonnenten nicht sichtbar. Es sind weder Name noch Telefonnummer für andere Nutzer bzw. Abonnenten sichtbar.

Durch das Abonnieren des Channels verarbeitet die Stadtgemeinde grundsätzlich keine über die Followerzahl hinausgehende Daten; im Einzelfall können Admins bei bereits gespeicherten Kontakten bzw. je nach Privatsphäre-Einstellungen Profilbild/Name des Followers sehen (Verarbeitung erfolgt aufgrund von Art 6 Abs. 1 lit e DSGVO).

Die Stadtgemeinde Ansfelden weist darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Nutzung von Whatsapp hat. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt durch den Betreiber des Dienstes Whatsapp Ireland Limited sowie durch die Muttergesellschaft Meta Plattforms Ireland Limited. Im Rahmen der Nutzung von Whatsapp kann es zu einer Drittlandsübermittlung in die USA kommen. Die Übermittlung erfolgt auf Basis des EU-US Data Privacy Framework (Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission). Meta Plattforms, Inc. ist nach dem Data Privacy Framework zertifiziert.

Nähere Informationen zum Datenschutz für die Kanal-Funktion sowie die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Whatsapp finden Sie in den ergänzenden Datenschutzrichtlinien von Whatsapp (https://www.whatsapp.com/legal/privacy-policy-eea). Ergänzende Informationen finden Sie in der Meta-Datenschutzrichtlinie (https://www.meta.com/at/legal/privacy-policy/?srsltid=AfmBOoq7T2gIhEalb6EevfQUbAF8D4sTQWxAzjc0W-QbsqOihENCsrt7).

7. Gemeinsame Verantwortlichkeiten gem. Art. 26 DSGVO

a. Facebook – Fanseite

Wir betreiben eine Facebook – Fanseite unter www.facebook.com/StadtAnsfelden/. Diese Fanseite verfolgt den Zweck, Informationen zu den Tätigkeiten unseres Unternehmens zu teilen, Marketingmaßnahmen zu setzen und einen weiteren Kommunikationskanal mit uns zu bieten.

In diesem Zusammenhang sind wir „gemeinsame Verantwortliche“ mit Facebook, betrieben von der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, die uns diesen Service zur Verfügung stellt. Grundsätzlich ermöglicht Ihnen Facebook, in Ihren Einstellungen auszuwählen, welche personenbezogenen Daten mit uns geteilt werden. Sofern Sie dies nicht möchten, erhalten wir alle Informationen betreffend die Nutzung unserer Fanseite und personenbezogene Daten zu den Besuchern in anonymisierter Form.

Wir haben zu diesem Zweck mit Facebook eine sog. Art. 26 DSGVO-Vereinbarung abgeschlossen, in der die wechselseitigen Rechte und Pflichten von uns und von Facebook geregelt werden. Diese finden Sie unter www.facebook.com/-legal/EU_data_transfer-_addendum/update. In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie auch, die Datenschutzbestimmungen von Facebook zu lesen, die Sie unter www.facebook.com/policy.php finden.

In der von uns abgeschlossenen Art. 26 –DSGVO-Vereinbarung verpflichtet sich Facebook, erste Anlaufstelle für die Betroffenen betreffend die Verarbeitung von Insights-Daten zu sein und die damit in Verbindung stehenden Pflichten und Aufgaben zu erfüllen.

Ihre Betroffenenrechte können Sie daher sowohl gegenüber uns gemäß Punkt 10. dieser Datenschutzerklärung, als auch gegenüber der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, geltend machen.

b. Instagram – Profil

Wir betreiben ein Instagram – Profil unter www.instagram.com/stadtgemeinde_ansfelden/. Mit diesem Profil wollen wir Marketingmaßnahmen setzen, auf unsere Produkte und Dienstleistungen aufmerksam machen und einen weiteren Kommunikationskanal mit unseren Kunden schaffen.

Auch in diesem Zusammenhang sind wir „gemeinsame Verantwortliche“ mit Instagram, betrieben von der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, die uns diesen Service zur Verfügung stellt. Grundsätzlich ermöglicht Ihnen Instagram, in Ihren Einstellungen auszuwählen, welche personenbezogenen Daten mit uns geteilt werden. Sofern Sie dies nicht möchten, erhalten wir alle Informationen betreffend die Nutzung unserer Fanseite und personenbezogene Daten zu den Besuchern in anonymisierter Form.

Wir haben zu diesem Zweck mit Instagram eine sog. Art. 26 DSGVO-Vereinbarung abgeschlossen, in der die wechselseitigen Rechte und Pflichten von uns und von Instagram geregelt werden. Diese finden Sie unter www.facebook.com/-legal/EU_data_transfer-_addendum/update. In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie auch, die Datenschutzbestimmungen von Instagram zu lesen, die Sie unter help.instagram.com/519522125107875 finden.

In der von uns abgeschlossenen Art. 26 –DSGVO-Vereinbarung verpflichtet sich Instagram, erste Anlaufstelle für die Betroffenen betreffend die Verarbeitung von Insights-Daten zu sein und die damit in Verbindung stehenden Pflichten und Aufgaben zu erfüllen.

8. Sicherheit

Wir setzen zahlreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung im Internet laufend verbessert. Sollten Sie nähere Informationen zu Art und Umfang der von uns ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen haben, stehen wir für diesbezügliche schriftliche Anfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

9. Ihre Rechte

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz stehen Ihnen als betroffener Person unserer Datenverarbeitung folgende Rechte und Rechtsbehelfe zu:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie haben als betroffene Person der oben beschriebenen und sonstigen Datenverarbeitung das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Zu Ihrem eigenen Schutz – damit niemand Unberechtigter Auskunft über Ihre Daten erhält – werden wir vor Auskunftserteilung ihre Identität in geeigneter Form nachprüfen.

• Recht auf Berichtigung (Art. 16) und Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten bzw. – unter Berücksichtigung der Zwecke der Datenverarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten sowie die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, sofern die Kriterien des Art. 17 DSGVO erfüllt sind.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sämtlicher erhobener personenbezogener Daten. Diese Daten werden ab dem Einschränkungsantrag nur mehr mit Ihrer individuellen Einwilligung bzw. zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen verarbeitet.

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie können die ungehinderte und uneingeschränkte Übermittlung von personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, an Sie oder einen Dritten verlangen.

• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Sie können aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich sind, ein-legen. Ihre Daten werden nach Widerspruch nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Gegen die Datenverarbeitung zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft erheben.

• Widerruf einer Einwilligung

Falls Sie separat eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

Ergreifen Sie eine Maßnahme zur Durchsetzung Ihrer oben aufgeführten Rechte aus der DSGVO, so hat die Stadtgemeinde Ansfelden unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrags, zur beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen bzw. dem Antrag zu entsprechen.

Wir werden auf alle angemessenen Anfragen im gesetzlichen Rahmen unentgeltlich und möglichst umgehend reagieren.

Für Anträge betreffend Verletzung des Rechtes auf Auskunft, Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung ist die Datenschutzbehörde zuständig. Deren Kontaktdaten lauten:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
dsb@dsb.gv.at

10. Kontaktinformationen / Ansprechperson

a. Kontaktinformationen des Verantwortlichen

Stadtgemeinde Ansfelden
Ansprechperson: Mag. Peter Öfferlbauer, Datenschutzkoordinator
Adresse: Hauptplatz 41, 4053 Ansfelden
Telefon: +43 (0) 7229 840
E-Mail: datenschutz@ansfelden.at

b. Kontaktinformationen der Ansprechperson für Datenschutzangelegenheiten

RA Mag. Toni Brnada
Summereder Pichler Wächter Rechtsanwälte GmbH
Dr. Herbert-Sperl-Ring 3, A – 4060 Leonding
dsb@spwr.at | +43 732 272887 | www.spwr.at
FN 441762a LG Linz | ADVM-Code P430533

Informationsblatt zur Videoüberwachung (PDF)